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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

1.) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

2.) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3.) Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

1.) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum der Angebotsabgabe gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2.) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Bergisch Gladbach bzw. Lager Eisenberg bzw. ab Werk des jeweiligen Lieferanten.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1.) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2.) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - , hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

4.) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang und Entgegennahme

1.) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen die Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2.) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Die Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer durch den Verkäufer reicht aus.

3.) Teillieferungen sind zulässig.

§ 6 Gewährleistung

1.) Der Verkäufer leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Auslieferung des Kaufgegenstandes.

2.) Betrifft der Kaufvertrag eine gebrauchte Sache, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

3.) Der Käufer hat Anspruch auf die Beseitigung von Fehlern. Der Anspruch entfällt , wenn der Käufer einen Fehler nicht schriftlich angezeigt hat, - der Käufer nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, - der Kaufgegenstand zuvor in einem Fremdbetrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist, - der Käufer Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers und des Herstellers nicht befolgt hat, - Änderungen an dem Kaufgegenstand und seinen Einzelteilen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

4.) Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich schriftlich spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitteilen. Fehler, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb von zwei Wochen entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrem Auftreten schriftlich bekanntzugeben.

5.) Die Abwicklung erfolgt nach der Wahl des Verkäufers so, dass

a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird,

b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht gerechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.

6.) Fahrtkosten und Stundensätze sind in jedem Fall zu bezahlen, wenn sich bei Überprüfung des Gegenstandes herausstellt, dass entweder ein Mangel oder ein Gewährleistungsschaden nicht bestehen.

7.) Schlägt die Nachbesserung nach dem dritten Mal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8.) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

9.) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

10.) Die vorstehenden Gewährleistungsregelungen gelten abschließend und sind auf die Gewährleistung für den Kaufgegenstand beschränkt. Für Mängelfolgen wird keine Haftung übernommen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2.) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindungen, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt des (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3.) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber und in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4.) Sollte der Verkäufer sein Geschäft an einen Dritten veräußern, während der Eigentumsvorbehalt besteht, so tritt der Käufer seine Rechte auf Zahlung des Kaufpreises gegenüber dem Betriebserwerber bereits jetzt in Höhe der offenen Forderungen des Verkäufers an diesen ab.

5.) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

6.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretungen der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Dritten die Abtretung des Käufers offenzulegen.

7.) Der Verkäufer ist im Falle der Zurücknahme der Vorbehaltsware, auch wenn darin kein Rücktritt vom Vertrage zu sehen ist, berechtigt, dem Käufer eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises von 2 Wochen zu setzen. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises nicht binnen dieser Frist nach, kann der Verkäufer die Vorbehaltsware verwerten. Der Verwertungserlös, abzüglich der dem Verkäufer durch die Verwertung entstehenden Kosten, wird auf den vom Käufer geschuldeten Kaufpreis angerechnet. Der Käufer schuldet dann den Restkaufpreis.

§ 8 Zahlung

1.) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers gemäß dem in der Rechnung aufgeführten Fälligkeitsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2.) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle des Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3.) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

4.) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder er seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 9 Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen zur Verbesserung des Produktes vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 11 Pauschalierter Schadensersatz

Sollte der Käufer den Kaufgegenstand nicht abnehmen und damit den Vertrag nicht erfüllen oder unberechtigt vom Vertrag zurücktreten, so ist der Käufer dennoch verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Ein eventueller Verwertungserlös wird auf die Kaufpreiszahlung angerechnet werden. Kosten, die dem Verkäufer durch eine anderweitige Verwertung, Lagerhallen, etc. entstehen, sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Darüber hinaus hat der Käufer in jedem Falle der Nichterfüllung des Vertrages einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dem Verkäufer sei ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit.

1.) Für das Vertragsverhältnis und für die künftigen Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

3.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

4.) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.